Satzung des Ortsverein Dettingen-Wallhausen

Gemäß § 9 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gibt sich der Ortsverein Dettingen-Wallhausen nachfolgende Satzung.

§ 1 Mitgliedschaft
I. Der Ortsverein Dettingen-Wallhausen besteht aus den Mitgliedern der SPD, die im Ortsteil Dettingen-Wallhausen der Stadt Konstanz wohnhaft sind.

II. Doppelmitgliedschaft ist unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Unterbezirksvorstand nach Stellungnahme der betroffenen Ortsvereinsvorstände.

III. Für die Mitgliedschaft (Aufnahme und Beendigung) und den Mitgliedsbeitrag gelten das Organisationsstatut und die Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschland.

§ 2 Organe des Ortsvereins
Organe des Ortsvereins sind
a) die Mitgliederversammlung 
b) der Vorstand

§ 3 Mitgliederversammlung
I. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich, im ersten Quartal des Jahres, statt.

II. Der Vorstand kann jederzeit Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn 20 % dies schriftlich verlangen. Das Verlangen muß eine Begründung sowie die Angabe der Tagesordnungspunkte, die behandelt werden sollen, enthalten.

III. Die Mitglieder sind unter der Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform einzuladen. Elektronische Zusendung ist zulässig.

§ 4 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

I. Die Wahl des Vorstandes

II. Die Wahl von zwei Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Geschäftsjahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

III. Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes, der Vertrauensleute der Arbeitsgemeinschaften und Erteilung der Entlastung

IV. Ernennung von Ehrenmitgliedern

V. Beschlußfassung über

a) alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben.
b) Anträge der Mitglieder, die bis 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden können.

VI Beschlußfassung über Satzungsänderungen, über den Zusammenschluß mit einem anderen Ortsverein oder über die Auflösung des Vereins.

VII Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern.

§ 5 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
I. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei Verhinderung beider, ein vom 1. Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.

II: Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitgliedern, es sei denn, die Satzung schreibt eine andere Stimmenmehrheit vor.

III: Die Wahl des/der 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Schriftführers/in, des Kassiers/erin, der Beisitzer und der Delegierten sowie der Kassenprüfer erfolgt einzelnen in getrennten Abstimmungen. Auf Antrag eines Mitgliedes muß die jeweilige Abstimmung geheim erfolgen. Die jeweils zuständigen Vorstände haben Vorschlagsrecht. Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40 % berücksichtigen.

IV. Erhält bei der Wahl der Vorstandsmitglieder, der Delegierten und Kassenprüfer ein Bewerber nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei dem weiteren Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet ein Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 6 Vorstand
I. Der Vorstand besteht aus mindestens 4 ‚ höchstens 8 Mitgliedern:

a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer 
d) dem Kassier
e) bis zu drei Beisitzern
f) dem Ortsvorsteher des Ortsteil Dettingen-Wallhausen, soweit er Mitglied der SPD ist

II. Der Vorstand regelt die Geschäftsverteilung und gibt sie der Mitgliederversammlung bekannt.

III. Die Vorstandsmitglieder gemäß a – e werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

IV. Jedes Vorstandsmitglied kann mit 2/3 der Stimmen einer Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn zu ihr mindestens 14 Tage vorher eingeladen und in der Einladung dieser Tagesordnungspunkt mitgeteilt wurde. Die Nachwahl für Vorstandsmitglieder, die aus abberufen wurden, darf nicht auf der Versammlung erfolgen, auf der die Abberufung vorgenommen wurde.

V. Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine/n Ersatzfrau/-mann bestellen.

§ 7 Arbeitsgemeinschaften
I. Für besondere Aufgaben können nach den Richtlinien des Parteivorstandes Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

II. Ihre verantwortlichen Vertrauensleute bedürfen der Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung.

III. Die Arbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, den Vorstand rechtzeitig über ihre Vorhaben zu informieren und über ihre Tätigkeit in der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 8 Satzungsänderung
I. Die Satzung kann nur auf einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder geändert werden.

II. Anträge auf Abänderung der Satzung können nur beraten werden, wenn sie den Mitgliedern 14 Tage vorher im Wortlaut zugegangen sind.

§ 9 Kommunalwahlen
I. Soweit verschiedene Ortsvereine an der Aufstellung der Kommunalwahllisten beteiligt sind, muss eine gemeinsame Mitgliederversammlung der betroffenen Ortsvereine durchgeführt werden, sofern sich diese darauf einigen.

II. Die gemeinsame Mitgliederversammlung beschließt, soweit keine einheitlichen Regelungen in den Satzungen der Ortsvereine vorgesehen ist, über Verfahrensfragen, insbesondere über das Wahlverfahren. Die Vorstände haben hierzu Vorschläge zu unterbreiten.

III. Bei Wahlen zum Ortschaftsrat, Stadtrat und Kreisrat können auch Nichtmitglieder auf der Liste der SPD aufgestellt werden.

§ 10 Wahlordnung
Im übrigen findet die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei solange entsprechende Anwendung, bis der Ortsverein eine eigene Wahlordnung erlassen hat.

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 20.11.1996 einstimmig beschlossen.

Änderungen wurden in der Mitgliederversammlung vom 26.03.2009 mit erforderlicher Mehrheit beschlossen.